GATS-Verhandlungen am Prüfstand
Katholische Arbeitnehmer machen mobil gegen GATS: „Ausverkauf der Seele“

Einigkeit in wesentlichen und grundlegenden Punkten, aber Unterschiede in Details. So sehen die Parteien Niederösterreichs ihre Herausforderung durch die derzeit laufenden GATS-Verhandlungen. Bei einer Podiumsdiskussion im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten legten sie ihre Bedenken gegen Tendenzen bei diesen Verhandlungen dar. Alle Vertreter der im niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien waren sich einig, dass bisher viel zu wenig über die GATS-Verhandlungen informiert wurde. Alle Parteien würden - zumindest in den Grundzügen - einen Antrag im Land gegen GATS unterstützen. Sehr vehement wurde dies von den Sozialdemokraten sowie von den Grünen bestätigt, etwas differenzierten und vorsichtiger von der Volkspartei und den Freiheitlichen.
Kath. Arbeitnehmer planen Informationsinitiative
Dass man sich weiterhin der Aufklärung über GATS widmen werde, bestätigt der Bundessekretär der Kath. Arbeitnehmerbewegung, Andreas Gjecaj. Er meint, dass man sich Gedanken darüber machen muss, was der Sozialstaat künftig leisten soll. Scharf wendet sich auch der Vertreter der SPÖ, Landtagspräsident Emil Schabl gegen die GATS-Verhandlungen. Dabei stünden bereits die Wasserversorgung und die Entsorgung zur Disposition, wies er hin. Kommunale Anliegen dürften aber nicht den profitorientierten Konzernen überlassen werden, da dann die flächendeckende Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Vieles davon sei bereits im derzeitigen Regierungsprogramm enthalten, warnt er. 
Privatisierung mit Augenmaß
Dass Privatisierungen nicht immer negativ sei, wies Abg. Dr. Martin Michalitsch von der ÖVP hin. Er nannte dafür die Fernwärmeprojekte in vielen Gemeinden des Landes, die nun unter einem Konzern stünden. Allerdings, so Michalitsch, "die Entscheidungen über Qualität und Standards der notwendigen Dienstleistungen muss in öffentlicher Hand bleiben". Auch für den Klubobmann der FPÖ, Franz Marchat, müssen der Gesundheitsbereich und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Globalisierung sei nur dort zu bejahen, wo der Mensch davon profitiere. Dagegen treten die Grünen mit ihrer Fraktionsobfrau Mag. Brigid Weinzinger klar und eindeutig gegen das GATS auf. Sie fordern mehr Informationen, einen sofortigen Stopp der laufenden Verhandlungen und eine "Nachdenkpause bis 2010".
Wenige Gewinner, viele Verlierer
Günter Kiermaier konnte berichten, dass sich auch die NÖ Wirtschaftskammer gegen eine Liberalisierung der Wasserver- und Entsorgung ausgesprochen habe. Liberalisierung und Privatisierung seien kein Wert an sich, sondern nur vertretbar, wenn sie dem Menschen dienen. Marc Pointecker von der Arbeiterkammer NÖ warnte, dass mit dem GATS auch die Demokratie „verkauft“ werde. Denn Entscheidungen würden ohne Einbindung der Öffentlichkeit nur mehr von einer kleinen Expertengruppe gefällt. Es gebe dann nur wenige Gewinner wie etwa die Großkonzerne, aber viele Verlierer. Dazu zählt er vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Konsumenten, die Frauen und die Entwicklungsländer.
Was ist GATS?
GATS ist das weltweite Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das derzeit ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit von den 144 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird. Ziel ist es, die Dienstleistungen weltweit und möglichst weitreichend zu liberalisieren, darunter auch die „öffentlichen“ Dienste wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Müllabfuhr und öffentlicher Verkehr.