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Katholische
Arbeitnehmer machen mobil gegen GATS: „Ausverkauf der Seele“
Einigkeit in wesentlichen
und grundlegenden Punkten, aber Unterschiede in Details. So sehen die Parteien
Niederösterreichs ihre Herausforderung durch die derzeit laufenden
GATS-Verhandlungen. Bei einer Podiumsdiskussion im Bildungshaus St. Hippolyt
in St. Pölten legten sie ihre Bedenken gegen Tendenzen bei diesen
Verhandlungen dar. Alle Vertreter der im niederösterreichischen Landtag
vertretenen Parteien waren sich einig, dass bisher viel zu wenig über
die GATS-Verhandlungen informiert wurde. Alle Parteien würden - zumindest
in den Grundzügen - einen Antrag im Land gegen GATS unterstützen.
Sehr vehement wurde dies von den Sozialdemokraten sowie von den Grünen
bestätigt, etwas differenzierten und vorsichtiger von der Volkspartei
und den Freiheitlichen.
Kath. Arbeitnehmer planen
Informationsinitiative
Dass man sich weiterhin
der Aufklärung über GATS widmen werde, bestätigt der Bundessekretär
der Kath. Arbeitnehmerbewegung, Andreas Gjecaj. Er meint, dass man sich
Gedanken darüber machen muss, was der Sozialstaat künftig leisten
soll. Scharf wendet sich auch der Vertreter der SPÖ, Landtagspräsident
Emil Schabl gegen die GATS-Verhandlungen. Dabei stünden bereits die
Wasserversorgung und die Entsorgung zur Disposition, wies er hin. Kommunale
Anliegen dürften aber nicht den profitorientierten Konzernen überlassen
werden, da dann die flächendeckende Versorgung nicht mehr gewährleistet
sei. Vieles davon sei bereits im derzeitigen Regierungsprogramm enthalten,
warnt er.
Privatisierung mit Augenmaß
Dass Privatisierungen nicht
immer negativ sei, wies Abg. Dr. Martin Michalitsch von der ÖVP hin.
Er nannte dafür die Fernwärmeprojekte in vielen Gemeinden des
Landes, die nun unter einem Konzern stünden. Allerdings, so Michalitsch,
"die Entscheidungen über Qualität und Standards der notwendigen
Dienstleistungen muss in öffentlicher Hand bleiben". Auch für
den Klubobmann der FPÖ, Franz Marchat, müssen der Gesundheitsbereich
und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Globalisierung
sei nur dort zu bejahen, wo der Mensch davon profitiere. Dagegen treten
die Grünen mit ihrer Fraktionsobfrau Mag. Brigid Weinzinger klar und
eindeutig gegen das GATS auf. Sie fordern mehr Informationen, einen sofortigen
Stopp der laufenden Verhandlungen und eine "Nachdenkpause bis 2010".
Wenige Gewinner, viele
Verlierer
Günter Kiermaier konnte
berichten, dass sich auch die NÖ Wirtschaftskammer gegen eine Liberalisierung
der Wasserver- und Entsorgung ausgesprochen habe. Liberalisierung und Privatisierung
seien kein Wert an sich, sondern nur vertretbar, wenn sie dem Menschen
dienen. Marc Pointecker von der Arbeiterkammer NÖ warnte, dass mit
dem GATS auch die Demokratie „verkauft“ werde. Denn Entscheidungen würden
ohne Einbindung der Öffentlichkeit nur mehr von einer kleinen Expertengruppe
gefällt. Es gebe dann nur wenige Gewinner wie etwa die Großkonzerne,
aber viele Verlierer. Dazu zählt er vor allem die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die Konsumenten, die Frauen und die Entwicklungsländer.
Was ist GATS?
GATS ist das weltweite Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen, das derzeit ohne Einbeziehung
der Öffentlichkeit von den 144 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation
WTO verhandelt wird. Ziel ist es, die Dienstleistungen weltweit und möglichst
weitreichend zu liberalisieren, darunter auch die „öffentlichen“ Dienste
wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Müllabfuhr und öffentlicher
Verkehr. |